Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen https://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp
20. 2. 2024, Umweltausschuss:
TOP Ö7: Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Aachen. Auszug: „Der Klimaschutz kommt in Aachen weiter und schneller voran, bleibt trotz erheblicher Anstrengungen und einer Vielzahl wichtiger und notwendiger Einzelmaßnahmen (u.a. IKSK) nach wie vor aber hinter den gesetzten ambitionierten Zielen zurück.
Die großen Zukunftsherausforderungen aber auch Chancen für Aachen auf dem Weg in Richtung CO2-Neutralität (Ziel: Aachen klimaneutral 2030) liegen im zügigen Ausbau der Wind- und Solarenergie, in der „Wärmewende“, der Sanierung von Bestandsgebäuden und der Transformation des Verkehrsbereiches.“
TOP Ö9: Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahme 5.1, Förderprogramm zur Altbausanierung; Anpassung der Förderrichtlinie 2024
24. 1. 2024 Bezirksvertretung Richterich, Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 30. 11. 2023: „Dem Fachbereich Klima und Umwelt liegen keine Informationen oder Betriebsdaten zu systemischen Abschaltungen der im Aachener Norden betriebenen Anlagen vor. Daher wurde STAWAG Energie gebeten, zu der Anfrage inhaltlich Stellung zu beziehen. Stellungnahme der STAWAG: Unsere Windenergieanlagen im Aachener Norden betreiben wir an einem sehr guten Windstandort. Dies zeigt sich in den überdurchschnittlichen Erträgen, die wir hier schon seit vielen Jahren erzielen. Die fünf neuen Windenergieanlagen („Aachen Nord“ und „Horbach“) aus dem Jahr 2017 produzieren zusammen im Jahresdurchschnitt ca. 43.000.000 kWh (12.300 Haushalte). Dies entspricht einer sehr guten Volllaststundenzahl von ca. 2.800. Hierbei sind schon die Umweltabschaltungen (Fledermaus, Schatten, Eis, etc.), Nachtdrosselungen und sonstige Stillstände berücksichtigt. Der Teil der systembedingten Netzabschaltungen beträgt im aktuellen Jahr < 1% und setzt sich fast ausschließlich aus Direktvermarkterabschaltungen zusammen. Auch in den zurückliegenden Jahren gab es keine Netzabschaltungen aufgrund von überlasteten Netzen.
Tatsächlich sind unsere Windenergieanlagen in den vergangenen Wochen relativ lange ausgefallen. Dies lag aber nicht an überlasteten Stromnetzen, sondern an der aktuellen Personalmangellage bei den Windenergieanlagenherstellern, insbesondere bei der Firma Vestas. Darüber hinaus betraf es meistens die älteren Windenergieanlagen in Vetschau, da diese bereits über 20 Jahre betrieben werden und zum Ende der Betriebsdauer störungsanfälliger werden und Ersatzteile nicht immer verfügbar sind. Bei den Betreibern der Enercon-Windenergieanlagen in Vetschau gab es ebenfalls technische Probleme, die wir jedoch im Detail nicht kennen. Wir vermuten hier auch altersbedingte Störungen.
Wir gehen davon aus, dass sich die Ausfälle unserer neuen Windenergieanlagen zeitnah wieder bessern werden, da die Hersteller uns zugesichert haben, mehr Personal in unserer Region einzustellen und übergangsweise mit Fachleuten aus anderen Regionen zu unterstützen. Die Ausfälle bei den Windenergieanlagen in Vetschau werden vermutlich aufgrund des Alters und der Ersatzteilverfügbarkeit bis zu einem möglichen Repowering bestehen bleiben. Umso wichtiger ist es deshalb aus unserer Sicht, das Repowering in Vetschau so schnell wie möglich umzusetzen.
Ergänzend zu den Ausführungen der STAWAG wird nach Rücksprache mit den übrigen Betreibern bestätigt, dass die Ausfallzeiten bei den sonstigen Anlagen im Bereich Vetschau-Butterweiden ebenfalls auf altersbedingte Störungen und fehlende Personalressourcen zurück zu führen sind.
Zusammenfassung: Die These, dass Überproduktionen von Windstrom im Aachener Norden regelmäßig nicht in die Aachener Netze eingespeist werden kann (40 – 50 % Stillstandszeit) und daher der Ausbau der Windkraft netztechnisch auch nicht zu empfehlen sei, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Blick auf die dynamische Elektrifizierung des Wärmemarktes, der Produktion und des Verkehrssektors wird die Bedeutung lokal erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien für den Standort Aachen weiterwachsen. Die Steigerung der lokalen Windstromerzeugung und der Ausbau lokaler Speichersysteme sind insoweit energie- und volkswirtschaftlich sowie klimapolitisch weiterhin geboten und wichtig.“
23. 1. 2024, Umweltausschuss: TOP Ö4, Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“ Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11.05.2022, Tagesordnungspunkt Ö7 Einwohner*innenantrag „Aachen klimaneutral 2030!“ (Fortsetzung)
19, 12. 2023, Umweltausschuss: TOP Ö4, Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“ Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11.05.2022, Tagesordnungspunkt Ö7 Einwohner*innenantrag „Aachen klimaneutral 2030!“
30. 11. 2023, Bezirksvertretung Richterich, Anfrage der CDU-Fraktion und der FPD-Fraktion: „Wie hoch ist die tatsächliche Auslastung der bestehenden Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Bezirksvertretung Richterich (WKA in Horbach bzw. Vetschauer Berg) und wie oft kommt es aus welchen Gründen zu systembedingten Abschaltungen einzelner Anlagen?, lfd.Nr. 14“. Die Anfrage soll in der Sitzung am 24. 1. 2024 beantwortet werden.
25. 10. 2023, Bezirksvertretung Richterich, Antrag der SPD-Fraktion; Auszug: „… lehnen wir den Bau von weiteren Anlagen in Aachen-Horbach ab, solange die weiteren ermittelten geeigneten Potenziale in der Stadt Aachen nicht genutzt worden sind.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15. 5. 2023, Beginn der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans*2030 – Windenergiegebiete. https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/bauleitplanung/verfahren/aend_fnp_wind/index.html
Umweltausschuss, 31. 1. 2023: TOP Ö9: Leitfaden Wasserstoff Wasserstoffnetz für Aachen (SPD-Ratsantrag 122/18) / Evaluation für Wasserstoffinfrastruktur (DIE ZUKUNFT-Ratsantrag 124/18). TOP Ö10: Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahme 3.1, Förderung von Solaranlagen in der Stadt, Sachstand und Weiterentwicklung Solar-Förderprogramm, Tagesordnungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 23.11.2022.„Bisher wurden durch das Förderprogramm PV–Anlagen mit einer Gesamtleistung von 8.127 kWp beschieden. Wenn alle Projekte realisiert sind, ergibt sich daraus eine C02 Einsparung von ca. 3.000 t im Jahr.“ TOP Ö13: Ratsantrag Fraktionen der GRÜNEN, der ZUKUNFT und der Linken vom 10.02.2021, Nr. 068/18 Mieterstrom: Erneuerbare Stromerzeugung auch auf Aachener Mietshäusern.
Ratssitzung vom 14. 12. 2022, TOP Ö36, Ratsantrag Grüne/SPD/Zukunft/Linke: Aachen wird Windkraft-Ermöglicher-Kommune.
Umweltausschuss, 6. 12. 2022; Energie- und CO2-Bilanz 2021 für die Stadt Aachen; „Insgesamt wurden in Aachen im Jahr 2021 10 Tsd. t CO2 mehr CO2 ausgestoßen als im Vorjahr und 115 Tsd. t CO2 weniger als im Jahr 2019. Das jährliche Einsparziel des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von 77 Tsd. t CO2 pro Jahr wurde verfehlt.“
Umweltausschuss, 13. 9. 2022; TOP Ö10: Beschleunigter Ausbau Windenergie; TOP Ö12: Umsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept IKSK: Ausbau Solaranlagen (IKSK 2.1)
Umweltausschuss, 8. 3. 2022; TOP Ö 10: Windenergie und Re-Powering bestehender Anlagen.
Ratssitzung vom 15. Dezember 2021. TOP Ö7: Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahme 6.3, KlimaRegion – regionale Energieeffizienzgenossenschaft
Ratssitzung vom 1. September 2021. TOP Ö4: Herr Heiko Thomas wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für Klima, Stadtbetrieb und Gebäude der Stadt Aachen gewählt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 36; Ablehnung: keine; Enthaltung: 15
Ratssitzung vom 19. Mai 2021. TOP Ö9: Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahme 5.1; Wiedereinführung eines Förderprogramms zur Altbausanierung
Ratssitzung vom 18. November 2020. TOP Ö22: Der Rat entsendet einstimmig folgende Personen direkt in den Aufsichtsrat der E.V.A. GmbH: 1.) Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin; Der Rat der Stadt schlägt einstimmig der E.V.A.-Gesellschafterversammlung folgende 7 Vertreter*innen zur Wahl in den Aufsichtsrat vor: 2.) Kaj Neumann, Grüne; 3.) Julia Brinner, Grüne; 4.) Wilfried Fischer, Grüne; 5.) Boris Linden, SPD; 6.) Daniela Parting, SPD; 7.) Peter Tillmanns, CDU; 8.) Jakob von Thenen, CDU; 9.) Jörg Bogoczek, ZUKUNFT
TOP Ö23: Der Rat schlägt einstimmig zur Wahl des Aufsichtsrates der STAWAG durch die Hauptversammlung folgende Vertreter*innen vor: 1.) Michael Rau, Grüne; 2.) Julia Brinner, Grüne; 3.) Jöran Stettner, Grüne; 4.) Harald Baal, CDU; 5.) Elke Eschweiler, CDU; 6.) Michael Serovos, SPD; 7.) Daniela Parting, SPD; 8.) Leo Deumens, DIE LINKE
Ratssitzung vom 26. August 2020; Förderprogramm Solarenergie; Klimarelevanz von Beschlussvorlagen
Erklärung der Umweltverbände zum Klimanotstand in Aachen
Integriertes Klimaschutz-Konzept der Stadt Aachen (August 2020)
Ratsantrag Klimaschutz begegnen – Informationen bündeln; Umweltausschuss, 21. 4. 2020.
Bericht der Verwaltung Windkraftanlagen im Aachener Stadtgebiet – Vorstellung von potentiellen Entwicklungstandorten; 11. 2. 2020. Zitat: „Die Verwaltung beabsichtigt, bis vor den Sommerferien erste Vorschläge für potentielle Entwicklungsstandorte vorzulegen.“
Beschluss zum Klimanotstand Anwendung der wissenschaftlichen Aussagen zur Treibhausgasemissionsbegrenzung für ein 1,5 Grad Ziel auf die Stadt Aachen, Ratsbeschluss vom 22. 1. 2020.
Verwaltungsvorlage Steuerung der Windenergienutzung in Aachen, Umweltausschuss, 10. 12. 2019; Planungsausschuss 19. 12. 2019; die ursprüngliche Verwaltungsvorlage wurde in den Ausschüssen im Sinne des Klimaschutzes verbessert.
Energie- und CO2-Bilanz 2018 für die Stadt Aachen; Vorlage für den Umweltausschuss, 10. 12. 2020. Zitat: „Es besteht kommunaler Handlungsbedarf mit Blick auf die gesteckten Ziele (bis 2030 minus 50% CO2 Emissionen). Dies gilt umso mehr, da für die wachsende Stadt bei Fortsetzung des Trends eher stagnierende als deutlich sinkende Endenergieverbräuche und CO2-Emissionen um 2,1 Mio. t CO2 pro Jahr zu erwarten sind.“
RESCUE, Studie des Umweltbundesamtes, in der die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Ressourcennutzung untersucht werden. Dazu wurden sechs Szenarien erarbeitet, um Lösungen zu entwickeln, wie Rohstoffinanspruchnahme und Treibhausgasemissionen in Deutschland in Zukunft deutlich gesenkt werden können (November 2019).
Wege für die Energiewende, Kosteneffiziente und klimagerechte Transformationsstrategien für das deutsche Energiesystem bis zum Jahr 2050, RWTH Aachen / Forschungszentrum Jülich, Oktober 2019
Verwaltungsvorlage zur Einrichtung von drei Stellen infolge des vom Rat beschlossenen Klimanotstands. Stadtrat, 6. 11. 2019
Verwaltungsvorlage Masterplan 2030 — 10.000 neue Bäume in Aachen pflanzen, Umweltausschuss, 5. 11. 2019
Haushaltsplan 2020 (Entwurf); Stadtrat, 9. 10. 2019
Aktionstag von Fridays for Future Aachen, 27. 9. 2019
Forderungen des Runden Tisches „Klimanotstand Aachen“ an den Rat der Stadt, 18. 9. 2019
Verwaltungsvorlage „Klimanotstand – Sachstand“ für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10. 9. 2019
Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 19. 6. 2019, TOP Ö2, Fragestunde
Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 19. 6. 2019, TOP Ö22, Resolution zum Klimanotstand
Aachener Umweltverbände fordern den Klimanostand in Aachen, Presseerklärung vom 17. 6. 2019
Ratsantrag „Resolution zum Klimanotstand“ von Grüne, Die Linke, Piraten und UWG vom 4. 6. 2019
Ratsantrag „Klimanotstand in Aachen“ von CDU und SPD vom 4. 6. 2019